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Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie

Das Hinweisgeberschutzgesetz und die Umsetzung der Richtlinie in EU-Mitgliedstaaten

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (auch als Hinweisgeberschutzrichtlinie bekannt), musste von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie wurde am 23. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat 20 Tage später in Kraft.

Die wichtigsten Fristen für die Umsetzung sind:

  • Dezember 2021: Frist für die EU-Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und sicherzustellen, dass Unternehmen und öffentliche Stellen entsprechende Meldekanäle einrichten.
  • Dezember 2023: Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten erhalten eine verlängerte Frist, um interne Meldekanäle einzurichten.

EU-Mitgliedstaaten, die die Frist eingehalten haben:

  • Dänemark und Schweden: Dezember 2021
  • Malta: Hat bereits seit 2013 ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das im Dezember 2021 geändert wurde, um der Richtlinie zu entsprechen

Nicht eingehaltene Frist:

  • Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie im Jahr 2022 umgesetzt
  • Deutschland und Österreich: 2023
  • Besondere Fälle: Polen und Estland – noch keine vollständige Umsetzung

Zum aktuellen Zeitpunkt (Juli 2024) haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt. Lediglich Polen und Estland haben die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt, erwarten aber, dies im Sommer 2024 abzuschließen.

Die verschiedenen Umsetzungen der Hinweisgeberschutzrichtlinien der EU-Mitgliedstaaten

Gemeinsamkeiten:

  • Interne und externe Meldesysteme: Alle Länder müssen für Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern interne Meldesysteme und unabhängige externe Meldesysteme durch benannte Behörden bereitstellen
  • Schutz vor Vergeltung: Einheitlicher Schutz für Hinweisgeber gegen Vergeltungsmaßnahmen wie Entlassung oder Degradierung
  • Feedback-Zeiten: Bestätigung des Eingangs von Berichten innerhalb von sieben Tagen und Rückmeldung innerhalb von drei Monaten

Unterschiede:

  • Umfang der berichtspflichtigen Anliegen: Länder wie Deutschland und Spanien erweitern den Umfang der Richtlinie um zusätzliche Themen wie Arbeitsplatzbelästigung
  • Regulatorische Aufsicht: In manchen Ländern wie zum Beispiel Dänemark wurden die bereits bestehenden Datenschutzbehörden zuständig gemacht, während andere Länder spezialisierte Hinweisgeberbehörden eingerichtet haben
  • Anonyme Meldungen sind nicht überall vorgeschrieben, aber in vielen Ländern dennoch gängige Praxis
  • Strafen bei Nichtbefolgung: Variiert stark; einige Länder verhängen hohe Strafen, andere sind weniger streng
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