Hinweisgeber-schutzgesetz (hinschg)
Die finalen Änderungen des Gesetzes und wie wir Sie bei der Umsetzung unterstützen können
Erfahren Sie alles über die Änderungen des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird und welche Bedeutung sie für den Betrieb von Hinweisgebersystemen in Deutschland haben.
Neuerungen Des Gesetzesentwurfs
Der neue Kompromiss
Der neue Kompromiss
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde nach einigen Verzögerungen am 11. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedet.
Noch im Februar 2023 hatte der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetzesentwurf in seiner damaligen Fassung verweigert. Um dennoch eine zügige Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben zunächst in zwei unterschiedliche Entwürfe aufgespalten, von denen nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen wäre. Doch einige Experten sahen hierin die Gefahr eines Verfassungskonflikts.
Letztendlich wurde am Ende ein Kompromiss gefunden, der auch die Bedenken des Bundesrates berücksichtigt und die Aufspaltung zurücknahm. Das am 12. Mai 2023 vom Bundesrat verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ersetzt damit die beiden bisherigen Gesetzesentwürfe.
Anpassungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen durch den Vermittlungsausschuss
Anonymität
Der Vermittlungsausschuss einigte sich darauf, dass das Gesetz auf eine Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, verzichtet. Dies gilt sowohl für interne als auch für externe Meldestellen. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollen. Außerdem wurde ergänzt, dass hinweisgebende Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollen.
Verstöße
Informationen über Verstöße fallen nur noch in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle, mit der die hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stand, beziehen.
Benachteiligung
Der Gesetzentwurf sah bislang bereits eine Beweislastumkehr vor, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Dabei soll es auch bleiben.
Bußgelder
Die maximale Höhe der für Verstöße gegen das Gesetz angedrohten Bußgelder wird von 100.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert.
Quelle: www.haufe.de
Wir unterstützen Sie gerne
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Das Hinweisgebersystem von Compliance Solutions bietet eine bewährte und sichere Plattform, um unerwünschtes Verhalten zu melden. Mit unserem Whistleblowing System können Mitarbeiter oder Externe schnell und effektiv Meldungen abgeben, die direkt in einem umfangreichen Case Management System bearbeitet werden können. Hier sorgen geführte Workflows für eine rechtskonforme, auditsichere Bearbeitung.
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Anonyme Meldungen
Nicht verpflichtend, aber dennoch sinnvoll
Die EU-Whistleblowing-Richtlinie fordert von Unternehmen die Möglichkeit, auch anonyme Hinweise anzunehmen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) macht diese Option zwar nicht zwingend verpflichtend, stellt jedoch eine „Soll“-Vorschrift bereit, die Unternehmen dazu ermutigen soll, auch anonym eingehende Meldungen zu bearbeiten.
Um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen diese Verpflichtungen erfüllt, sollten Sie über ein Hinweisgebersystem verfügen, welches die Zulässigkeit anonymer Meldungen unterstützt. Dies gewährleistet nicht nur, dass Ihre Organisation den regulatorischen Vorschriften entspricht, sondern bietet auch einen Weg, um betriebliche Unregelmäßigkeiten frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Was muss bei der umsetzung des Hinschg beachtet werden?
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in der Praxis
Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeitende beschäftigen, müssen sich mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinandersetzen, das voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.
Während Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden eine Schonfrist bis 17. Dezember 2023 haben, gilt für alle anderen jetzt schon, maßgeschneiderte Lösungen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes zu implementieren.
Gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist es für Unternehmen unerlässlich, dass sie interne Meldestellen einrichten. Größere Konzernstrukturen können nach dem Gesetz auch eine zentrale konzernweite Meldestelle einrichten. Es ist darüber hinaus auch unbedingt notwendig, dass im Unternehmen klare Richtlinien festgelegt werden, die vorschreiben, wie mit Hinweisen von Informanten umgegangen werden soll. Wenn es bereits eine interne Meldestelle und entsprechende Richtlinien gibt, muss überprüft werden, ob diese den neuen gesetzlichen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprechen.
Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, müssen gesetzlichen Anforderungen folgen und ein Hinweisgebersystem implementieren. Dazu bedarf es einer Mitbestimmung des Betriebsrats. Hierzu sind die Betriebsparteien verpflichtet, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Da der Prozess zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und die Abstimmung mit dem Betriebsrat in der Regel einige Zeit in Anspruch nimmt, empfiehlt es sich, frühzeitig mit dem Prozess zu beginnen.
Erstberatung & Produktdemonstration
Individuelle Beratung zur Einführung eines Hinweisgebersystems
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